Mali blickt zurück auf eine sehr lange und von Konflikten geprägte Geschichte. Seit 1991 galt das Land als ein demokratischer Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Die Militärputsche in 2012 und 2020 und die bewaffneten Konflikte in Nord- und Zentralmali haben das Land jedoch in schwere Krisen gestürzt.
Tag der Unabhängigkeit war der 22. September 1960
Die Republik Mali gab sich ihren Namen in Erinnerung an das westafrikanische Großreich Mali unter der Keita-Dynastie (Blütezeit: 12.-14. Jahrhundert), das von den Malinké gegründet wurde und als das bedeutendste frühmittelalterliche Großreich Westafrikas angesehen wird. Das zweite wichtige mittelalterliche Reich war das Songhay Reich, das Ende des 14. Jahrhunderts gegründet wurde und ebenso wie das Mali-Reich weite Teile Westafrikas umfasste. Unter dem berühmtesten Songhay-Herrscher, Mohammed Askia, kam es zunehmend zur Adaption arabisch-islamischer Lebensformen und insbesondere Timbuktu erlebte eine Phase kultureller Blüte.
Am Ende des 16. Jahrhunderts drangen marokkanische Truppen nach Westafrika ein und schlugen die Armee des Songhay-Reiches vernichtend. In der Folge lösten sich die Bambara ab dem 17. Jahrhundert aus der Vorherrschaft der Songhay und bauten eine Reihe von Herrschaftszentren entlang des Niger um Ségou auf. Untereinander zerstritten waren die Bambara nicht in der Lage sich gegen die aus Guinea einfallenden Krieger des Volkes der Toucouleur zu wehren, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Macht im nahezu gesamten heutigen Staatsgebiet Malis übernahmen.
Über lange Zeit gab es in Europa nur sehr wenige Kenntnisse über die Gebiete südlich der Sahara, und insbesondere Timbuktu wurde als eine sagenumwobene Stadt betrachtet. Erst 1828 wurde sie von dem Franzosen René Caillé als zweitem Europäer nach Gordon Laing betreten.
Das Gebiet der heutigen Republik Mali wurde am Ende des 19. Jahrhunderts von der französischen Kolonialarmee erobert. Der bewaffnete Widerstand gegen die Invasoren hielt noch bis zur Jahrhundertwende an, brach dann aber zusammen. 1892 erfolgte die Gründung der französischen Kolonie Soudan. Im Jahre 1904 erreichte die Bahnlinie von Dakar Richtung Mali den Niger bei Bamako, das daraufhin 1908 Hauptstadt der Kolonie wurde. 1920 untergliederte die französische Kolonialmacht ihre westafrikanischen Territorien in acht Teilkolonien, wobei das Territorium der heutigen Republik Mali dem damaligen Französisch-Sudan entsprach.
Infolge der Zwangseingliederung in das französische Kolonialsystem wurde die Kolonie zu einem Rohstofflieferanten (Baumwolle, Erdnüsse) und Absatzmarkt für Fertigprodukte degradiert. Zudem wurden in großem Stil Arbeiter und Soldaten für die Kolonialarmee zwangsrekrutiert.
Beim Bau des Markala-Staudamms (fertiggestellt 1947) nördlich von Ségou wurden von der französischen Kolonialmacht Tausende Zwangsarbeiter eingesetzt
Nach dem zweiten Weltkrieg führte das wachsende politische Bewusstsein in den französischen Kolonialgebieten Westafrikas 1946 zur Gründung der Nationalbewegung Rassemblement Démocratique Africain (RDA). Einer der Führer der RDA war der spätere erste Staatspräsident der Republik Mali, Modibo Keita. 1958 wandelte Frankreich Französisch-Sudan in die halbautonome République Soudanaise um. 1959 bildeten der Senegal und die République Soudanaise die Mali Konföderation, die jedoch von kurzer Lebensdauer war, da sie bereits im August 1960 zerbrach. Am 22. September 1960 rief Modibo Keita die unabhängige Republik Mali aus. Seit dieser Zeit ist der 22. September malischer Nationalfeiertag.
Der Verlauf der Grenzen der Republik Mali entspricht bis heute den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Teilkolonie Französisch-Sudan. Der Grenzverlauf ignoriert geographische und ethnische sprachliche Einheiten. So zerschneidet die Grenze zwischen Mali und Burkina Faso das Siedlungsgebiet der Bobo und die malisch-nigrische Grenze das Siedlungsgebiet der Songhay.
Entwicklung des heutigen Staates
Unter dem ersten Staats- und Regierungschef Modibo Keita betrieb die malische Regierung eine blockfreie und sozialistisch orientierte Politik, wobei das regierende Einparteiensystem sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Volksrepublik China gute Beziehungen unterhielt. 1961 setzte Modibo Keita die Schließung der französischen Militärbasen in Mali durch. In den Jahren 1962 bis 1964 schlug die Armee in Nordmali einen bewaffneten Aufstand von Tuareg-Gruppen nieder. Dessen blutige Niederschlagung legte den Grundstein für weitere Tuareg-Rebellionen ab den neunziger Jahren (siehe unter «Konfliktzone Nordmali»). Nach einer Reihe gesellschaftlich und innenpolitisch umstrittener Reformen wurde Modibo Keita 1968 vom Militär gestürzt und das Land anschließend 23 Jahre von einer Militärdiktatur unter Moussa Traoré regiert. Die Umstände der Ermordung Modibo Keitas 1977 werfen bis heute noch Fragen auf.
Im März 1991 wurde nach blutigen Unruhen, die insbesondere in Bamako zahlreiche Opfer forderten, der Diktator Traoré und die das Land regierende Einheitspartei von einer Gruppe Soldaten unter Führung von Oberstleutnant Amadou Toumani Touré gestürzt. Nach seiner Verhaftung wurde Moussa Traoré 1999 zum Tod verurteilt, die Todesstrafe wurde jedoch wenige Monate später in eine lebenslange Haft umgewandelt. Nach seiner Begnadigung in 2002 wurde Moussa Traoré aus der Haft entlassen und lebte bis zu seinem Tod im September 2020 in Bamako. Für Aufsehen und Kritik sorgte seine Teilnahme an der Amtseinführung des in 2013 gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita.
Die Dritte Republik
Der geleitete Nationale Verteidigungsrat betonte von Anfang an seine Bereitschaft, einen möglichst schnellen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. Anfang 1991 wurde eine Übergangsregierung gebildet. Im Sommer 1991 wurde in Bamako eine Nationalkonferenz abgehalten, an der 1.500 Delegierte mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Hintergründen teilnahmen. Mit dem Bau neuer Fernstraßen soll unter anderem die Anbindung Westmalis sowie der Region Timbuktu verbessert werden. Geplant ist zudem der Bau einer Straße zwischen Bourem (nördlich von Gao) und der algerischen Grenze, welche die Anbindung Nordmalis sowohl an das nationale wie auch das algerische Straßennetz erheblich verbessern würde.
Ende 2015 wurde mit dem Bau der ersten Autobahn des Landes begonnen. Die 60 km lange Schnellstraße verbindet Bamako mit der Regionshauptstadt Koulikoro. Allerdings erscheint die Frage berechtigt, ob die zweifelsohne notwendige Verbesserung der wichtigen Verkehrsachse Bamako – Koulikoro nicht auch kostengünstiger, beispielsweise durch einen besseren Unterhalt der bestehenden Fernstraße und den Bau einiger Umgehungsstraßen, hätte erreicht werden können.
Im Umland von Bamako errichtet ein Logistikkonzern aus Dubai ein 1000 h großes modernes Containerumschlagszentrum. Von der Inbetriebnahme des Zentrums wird eine Vereinfachung und eine weitere Steigerung des zunehmenden Containerverkehrs auf der wichtigen Verkehrsachse Bamako – Dakar erwartet.
Während sie bei der Parlamentswahl in 1997 als mit weitem Abstand stärkste Partei hervorging, musste die ADEMA bei der folgenden Parlamentswahl in 2002 schwere Verluste hinnehmen, die unter anderem mit parteiinternen Streitigkeiten (Abspaltung eines ADEMA-Flügels und Gründung der Partei RPM) und Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Misswirtschaft erklärt wurden. Im Mai 2002 gewann der Parteilose Amadou Toumani Touré mit 64 % der Stimmen die Präsidentschaftswahl und löste Alpha Oumar Konaré ab, der aufgrund der Verfassung kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten konnte.
Militärputsch im März 2012
Im März 2012 fand ein Militärputsch statt. Militärs unter der Führung von Hauptmann Amadou Sanogo stürmten den Präsidentenpalast, erklärten die Regierung für inkompetent und abgesetzt und verhängten vorübergehend eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem verhafteten sie einen Teil der Regierungsmitglieder. Präsident Touré jedoch konnte entkommen und sein Aufenthaltsort blieb über eine längere Zeit unbekannt. In Bamako kam es zu Plünderungen durch Soldaten und von der Situation Profitierenden. Auch aus diesem Grund begegnete ein wesentlicher Teil der Bevölkerung den Putschisten sehr frühzeitig mit Misstrauen und Ablehnung. Der Putsch traf aber auch bei zahlreichen Maliern auf Zustimmung oder zumindest Duldung.
Als Hauptgrund für ihr Handeln benannten die Putschisten eine tiefe Unzufriedenheit mit der ihrer Meinung nach unzureichenden Ausstattung und Bewaffnung sowie mangelhaften Führung der im Norden des Landes gegen Rebellengruppen kämpfenden Armee. Der Nordmali-Konflikt wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Konfliktzone Nordmali“ behandelt.
Wenige Tage nach dem Putsch verurteilten nahezu alle bedeutenden Parteien, ebenso wie wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen, den Militärputsch und forderten die Rückkehr zur Demokratie. Zudem wurden zwei neue Parteienbündnisse gegründet, wobei es sich einerseits um ein putschistenfreundliches Bündnis, andererseits um ein 38 Parteien vereinigendes Pro-Demokratie-Bündnis handelte.
Die Militärregierung, die sich Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates nannte, sah sich schon sehr früh einer klaren Ablehnung und zunehmendem Druck seitens der internationalen Staatengemeinschaft und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gegenüber. Letztere drohte zudem mit ernsten Sanktionen, sollten die Militärs die Macht nicht binnen kurzer Zeit freiwillig abgeben.
Im April 2012 erklärten sich schließlich die Militärs bereit, den Weg zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu ebnen, indem sie eine Vereinbarung mit der ECOWAS schlossen, welche die Machtübergabe an eine zivile Regierung vorsah. Zugleich trat der gestürzte Präsident Touré offiziell zurück, um die Machtübergabe an eine Übergangsregierung zu ermöglichen, und floh nach Senegal .
Der bisherige Parlamentspräsident Dioncounda Traoré wurde zum Übergangspräsident vereidigt. In der von den Militärs eingesetzten Regierung, die vom Übergangspräsidenten Traoré und dem im April 2012 neu ernannten Premierminister Cheick Modibo Diarra geleitet wurde, waren neben zahlreichen Zivilisten auch den Putschisten nahe stehende hochrangige Militärs vertreten.
Es ist davon auszugehen, dass in der sich Regierung der Nationalen Einheit nennenden Übergangsregierung die Anführer des Putsches im Hintergrund immer noch über eine erhebliche Macht verfügten. Dies zeigte sich in aller Deutlichkeit, als Ende 2012 offenbar auf Befehl von Amadou Sanogo handelnde Militärs den damaligen Premierminister verhafteten und ihn zum Rücktritt zwangen. Mit Cheick Modibo Diarra trat die gesamte Regierung zurück. Die erneute offene Einmischung der Militärs stieß auf internationale Verurteilung und zeigte die große Bedeutung des in dieser Phase fortbestehenden Schattenregimes unter Führung von Amadou Sanogo. So wurde zum Beispiel dem gestürzten Premierminister Diarra die Möglichkeit einer Ausreise verweigert.
Nur einen Tag nach der gewaltsamen Entmachtung von Cheick Modibo Diarra ernannte der Übergangspräsident Traoré Diango Cissoko zum neuen Premierminister, der eine neue Regierung bildete. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben bestand in der Vorbereitung der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Sommer / Herbst des Jahres, die nachfolgend unter «Wahlen» behandelt werden.
Ende 2013 wurde Amadou Sanogo festgenommen. Drei Jahre später wurde ein Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen, wobei die Anklage auf Mord lautete. Ihm wurde vorgeworfen, für die Ermordung von mindestens 21 Soldaten verantwortlich zu sein. Der Prozess wurde nach wenigen Wochen unterbrochen und sollte nach mehrmaligen Verschiebungen im Januar 2020 fortgesetzt werden. Im gleichen Monat wurde Amadou Sanogo vorläufig aus der Haft entlassen.
Ende 2017 besuchte der ehemalige Präsident Touré nach über fünfjährigem Exil in Senegal zum ersten Mal erneut Mali, was als ein Beitrag zur nationalen Aussöhnung bewertet wurde. Ende 2019 kehrte Touré nach Mali zurück. Er verstarb im November 2020.
Seit Mai 2020 herrschte in Mali eine schwere innenpolitische Krise, in der sich der damalige Präsident Keita immer stärkeren Protesten von politischen, zivilgesellschaftlichen und islamischen Parteien und Gruppen gegenübersah (siehe Unterkapitel Wahlen). Deren Demonstrationen richteten sich vornehmlich gegen das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 sowie gegen Korruption und die schwierige wirtschaftliche Lage. Anfang Juli 2020 spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der im Juni 2020 gegründeten Protestbewegung Mouvement du 5 juin – Rassemblement des forces patriotiques (M5-RFP) dramatisch zu. Während einer Großdemonstration in Bamako barrikadierten Protestierer Haupverkehrsstraßen und griffen Schlüsselgebäude des Staates an. Die Sicherheitskräfte eröffneten daraufhin das Feuer und töteten einige Protestierer. Auch in den Folgetagen kam es zu Protestaktionen, wurden Barrikaden errichtet und angezündet und die Sicherheitskräfte erschossen weitere Protestierer. Dabei wurde auch Anti Terror-Einheiten eingesetzt.
Militärputsch im August 2020
In der schweren innenpolitischen Krise putschte am 18. August 2020 das Militär. Die Putschisten nahmen den Präsidenten und den Premierminister fest. Präsident Keita wurde zum Rücktritt gezwungen und gab die Auflösung der Regierung und des Parlaments bekannt. Der Militärputsch wurde von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. In Bamako feierten Tausende Anhänger der M5- RFP den Rücktritt von Präsident Keita. Zugleich forderten deren Anführer die Bildung einer zivilen Übergangsregierung. Die Putschisten bildeten ein Nationales Komitee zur Rettung des Volkes und verkündeten Neuwahlen «in angemessener Zeit» sowie die Einhaltung bestehender internationaler Verträge.
Schon sehr früh sah sich die Militärjunta einer klaren Ablehnung seitens der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem der ECOWAS gegenüber. Letztere verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Mali, um den Druck auf die Militärjunta zu erhöhen.
Ende August 2020 wurde der gestürzte Präsident Keita freigelassen, flog in die Vereinigten Arabischen Emirate und kehrte erst Ende Oktober 2020 nach Mali zurück. Anfang September 2020 führten Gespräche zwischen der Militärjunta unter Führung von Oberst Assimi Goita und ca. 500 Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Ausarbeitung von Plänen für eine Übergangsregierung, die das Land in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen und neue Wahlen vorbereiten soll. Ende September 2020 wurde mit Bah N’Daw ein pensionierter hoher Militär zum Präsidenten ernannt. Sein Stellvertreter ist Oberst Goita. Premierminister der Übergangsregierung wurde Moctar Ouane, der von 2004 bis 2011 Außenminister gewesen ist.
Anfang Oktober 2020 wurde eine Übergangsregierung gebildet. Vier der 25 Minister der neuen Regierung sind Militärs, die Schlüsselressorts einnehmen. Nach der Bildung der Übergangsregierung hob die ECOWAS die gegen Mali verhängten Wirtschaftssanktionen auf.
Die Zusammensetzung des im Dezember 2020 erstmals zusammen getretenen Nationalen Übergangsrats ist umstritten. Wichtige politische Parteien und Teile der Zivilgesellschaft werfen den Militärs vor, sie sicherten sich eine überproportionale Anzahl von Sitzen im Übergangsrat. Sie kündigten an, keine Vertreter in den Rat zu entsenden. Zugleich organisierte die größte Gewerkschaft des Landes im November 2020 einen sozialpolitisch orientierten dreitägigen Streik, wodurch der Druck auf die Übergangsregierung zunahm. Zudem kündigte sie für Dezember 2020 einen weiteren Streik an. Die innenpolitische Spannung wird überdies durch die im November 2020 bekannt gewordene Entscheidung erhöht, die Mehrzahl der Posten der Gouverneure der Regionen mit Oberst Goita nahestehenden Militärs zu besetzen.
Im Zuge der Dezentralisierung wurde den Gemeinden schrittweise die Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Aufgabenbereichen übertragen, welche die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinden betreffen (zum Beispiel Primärbildung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Wasserversorgung und Landnutzungsplanung). Die Gemeinden können Kredite aufnehmen, eigenes Personal einstellen sowie Steuern und Abgaben erheben. Zu den größten gegenwärtigen Herausforderungen für die Kommunen gehören die Bürgerbeteiligung, die Armutsbekämpfung, die Flächennutzung, Probleme bei der Übertragung von Ressourcen und Kompetenzen auf die Kommunen sowie die Erhöhung der kommunalen Einnahmen. Mancherorts bereiten auch Korruption, unzureichend motivierte Mitarbeiter und Bodenspekulation Probleme.
Im Zuge der seit 1991 erfolgten politischen Transformation wurde ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen, dessen Vertreter sich in der Öffentlichkeit allerdings vielfach Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Günstlingswirtschaft ausgesetzt sehen. Das Justizwesen ist insgesamt als schwach zu beurteilen. Auch aus diesem Grunde werden Verbesserungen im Justizwesen angestrebt. Das Vertrauen vieler Bürger in die Polizei und Justiz ist als eher gering zu bewertet.
Jedem Bürger steht theoretisch die Möglichkeit offen, sich bei Streitfällen mit staatlichen
Institutionen an einen von der Regierung eingesetzten unabhängigen Schlichter (Médiateur de la République) zu wenden.
In verstärktem Maße wollen die Sicherheitskräfte gegen den sich im Lande, aber auch in den Nachbarländern ausbreitenden Drogenhandel vorgehen.
Mali galt bis zum Militärputsch in 2012 als demokratisches Musterland in Westafrika. Allerdings wurde die politische Landschaft geprägt von einer ausgesprochenen Konsensdemokratie und einer schwachen Opposition. Nach Auffassung von Kritikern verwendete die Regierung viel Energie darauf, weitestgehenden Konsens für in der Gesellschaft diskutierte Fragen herzustellen, was in vielen Fällen zu Lasten realistischer Lösungsstrategien für die zahlreichen drängenden Zukunftsprobleme des Landes gehe.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt einen kritischen Überblick über die malische Parteienlandschaft und die Institutionen des Mehrparteiensystems vor dem jüngsten Militärputsch. Die Autoren kamen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die wichtigsten Parteien über keine kohärenten, hinreichend durchdachte Partei- und Wahlprogramme verfügen. Zudem haben die von den Parteien zu politischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen erarbeiteten Dokumente mehr Pamphlet- als Programmcharakter.
Die große Mehrheit der malischen Bevölkerung stand zumindest bis zum jüngsten Militärputsch hinter dem demokratischen System. Von nicht wenigen Maliern wurden immer wieder aber auch unerwünschte vermeintliche Begleiterscheinungen der Demokratisierung beklagt, so zum Beispiel abnehmender Respekt vor traditionellen Strukturen und staatlichen Organen. Zudem wurden der Staat und seine Institutionen in zunehmendem Maße als schwach und korrupt angesehen.
Einen guten Überblick über die demokratische Entwicklung bis 2005 bietet die Dokumentation einer im gleichen Jahr von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung.
Viele Malier bewerten das Engagement von Einzelpersonen in politischen Parteien nicht primär als Ausdruck einer politischen Einstellung, sondern als eine Möglichkeit zur Verbesserung der persönlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (finanzielle Vergünstigungen, Aufnahme in Netzwerke, Aufstiegschancen).
Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches vom Netz genommen ist. Verfasser ist Kai Uwe Seebörger. Die Urheber wurden informiert, dass auf meiner Tourismusseite für Mali die Inhalte veröffentlicht werden.