Seit 1991 hat in Mali die Zahl der gesellschaftlichen Vereinigungen, Interessenverbände und Basisgruppen stark zugenommen. So waren bereits in 2004 in Mali 2058 Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell registriert, davon 251 ausländische NGO. Auf nationaler und regionaler Ebene existieren NGO-Dachverbände, wie beispielsweise die CCA-ONG, die SECO-ONG und die CAFO, die wiederum Mitglieder der nationalen Dachorganisation FECONG sind. Die aufgeführten Organisationen werden zunehmend als Vertreter der NGO ernst genommen und zu wesentlichen Fragestellungen von der Regierung konsultiert.
Die NGOs, die in Mali im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern weitestgehend frei arbeiten können, leisten einen allseits anerkannten wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wobei einige NGOs erhebliche finanzielle Unterstützung von der Weltbank erhalten. Allerdings wird in zunehmendem Maße auch Kritik an den NGOs geäußert, so beispielsweise an dem oft nicht zufriedenstellenden Management vieler NGOs oder an unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Löhne und Ausstattungsgüter.
Insbesondere seit dem Sturz der Traoré-Diktatur wird in Teilen der Bevölkerung viel über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert. Trotz der Existenz von mittlerweile Tausenden NGO kann man nach Einschätzung der VENRO in Mali, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten auch, (noch) nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sprechen. Auch wird von manchen Beobachtern bezweifelt, ob die Vertreter der malischen Zivilgesellschaft eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, beispielsweise wenn es darum geht, die Berücksichtigung der Interessen breiter Bevölkerungskreise in der Ausarbeitung von neuen entwicklungspolitischen Grundsatzprogrammen sicherzustellen. Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Repräsentanz der großen Bevölkerungsmehrheit mit sehr schwacher Bildung. Die kleine gebildete Elite des Landes dominiert sowohl die Regierung wie auch die NGO-Szene.
Die meisten NGO Mitarbeiter werden von der Bevölkerung primär als Vermittler zu externer Unterstützung (vor allem durch finanzstarke ausländische NGO) angesehen. Auf der anderen Seite sehen sich in vielen NGO die Mitarbeiter und Verantwortlichen in erster Linie als Umsetzer von extern finanzierten Entwicklungsaktivitäten, und nicht vor allem als aktive und kritisch-konstruktive Mitgestalter von gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.
In Bamako fand parallel zum G-8-Gipfel in Davos in 2009 ein Gegengipfel statt. Unter den Tausenden westafrikanischen Teilnehmern des globalisierungskritischen Weltsozialforums 2011, das in 2011 in Dakar (Senegal) stattfand, befand sich auch die Bamako-Dakar-Karawane des Netzwerks afrique europe-interact. Der Protestmarsch war unter Beteiligung von Hunderten aus Frankreich abgeschobenen malischen Bürgern von Bamako nach Dakar gezogen. Das alljährlich stattfindende Bamako-Forum versteht sich als ein dem vorherrschenden Entwicklungsmodell kritisch gegenüber eingestelltes Diskussionsforum. Die ehemalige malische Ministerin für Kultur und Tourismus Aminata Traoré ist als eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen Afrikas bekannt.
In zunehmendem Maße engagieren sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen die Zwangsrückführung malischer Migranten durch Behörden europäischer Staaten. Von Teilen der Zivilgesellschaft werden überdies die Aktivitäten ausländischer Großinvestoren, so zum Beispiel im Agrarsektor, kritisch beurteilt.
Medienlandschaft
Seit 1991 hat sich in Mali eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt. Insbesondere in Bamako ist eine bedeutende Zahl von Tageszeitungen erhältlich. Landesweit gibt es eine große Zahl von freien Radiostationen. Sie sind für die Informationsvermittlung und Sensibilisierung der größtenteils analphabetischen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung und berichten kritisch über Missstände.
In den Jahren vor dem Militärputsch in 2012 wurden vereinzelte Repressionen gegenüber Mitarbeitern der Presse und freier Radiostationen beklagt. So wurde in 2005 ein Mitarbeiter einer Radiostation in Bamako, der kritisch über Machtmissbrauch berichtet hatte, von unbekannten Tätern entführt und brutal misshandelt. Ferner war die vorübergehende Schließung einer freien Radiostation durch die Administration zu beklagen, die über Unterschlagungen und den Mord an einem Lokalpolitiker berichtet hatte. Ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregte in 2007 die Verurteilung von fünf Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten. Auch nach ihrer Entlassung sahen sich die Angeklagten einem ihrer Meinung nach schikanösen Verhalten der Polizei ausgesetzt.
Hinsichtlich der Pressefreiheit belegte Mali in 2020 den 108. Rang von 180 von Reporter ohne Grenzen bewerteten Staaten. In der Rangliste der Pressefreiheit 2011 wies das Land noch eine der besten Platzierungen unter den Staaten des subsaharischen Afrikas auf (25. Rang von 179 Staaten). Diese sehr erhebliche Verschlechterung der Einstufung Malis ist eine direkte Folge der eingetretenen schweren innenpolitischen Krise.
Seit dem Militärputsch in 2012 zeigen sich die Arbeitsbedingungen von Journalisten und Radiomitarbeitern erheblich verschlechtert. Es wurden brutale Angriffe auf Journalisten gemeldet, die weitgehend unaufgeklärt blieben. Auch die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordmali und die zeitweilige Besetzung weiter Landesteile durch Rebellen führten zu sehr erheblichen Einschränkungen und Risiken für die freie Arbeit von Medienvertretern. Zusätzlich erschwert wurden deren Arbeitsbedingungen durch den seit 2013 mehrfach für längere Zeiträume verhängten Ausnahmezustand.
Internationale Aufmerksamkeit erfuhr in 2013 die zeitweilige Verhaftung des Direktors einer Tageszeitung durch den Staatssicherheitsdienst. Der Verhaftete hatte zuvor über Beschwerden von in Nordmali eingesetzten Soldaten berichtet. Die Verhaftung, die weder vom Übergangspräsidenten noch vom Premierminister kommentiert wurde, führte zu Protesten und einem mehrtägigen Streik von Zeitungs- und Radiomitarbeitern, der weitestgehend befolgt wurde.
Ein vorläufiger Höhepunkt in Bezug auf Übergriffe auf Journalisten wurde im Februar 2018 registriert. Drei Mitarbeiter eines Nachrichtenportals wurden von der Justiz verhört und festgesetzt, nachdem sie zuvor von Unbekannten aus ihrem Büro verschleppt worden waren.
Aktuelle französischsprachige Informationen aus Mali findet man auf den Internetseiten von Afribone sowie der Zeitung L’Essor. Weitere interessante Links, die es lohnt sich einmal anzuschauen, sind Maliweb, Journaldumali, Diasporaction, Depechesdumali, Bamada, Malizine und aBamako.
Menschenrechte
Mali konnte bis Anfang 2012 als ein Staat angesehen werden, in dem die staatlichen Organe die Menschenrechte weitestgehend bewahrten. Insbesondere infolge der Besetzung weiter Landesteile durch islamistische Rebellen und der zeitweiligen Eskalation des Nordmali-Konflikts seit Anfang 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtssituation grundlegend. In den von ihnen kontrollierten Gebieten begingen die Rebellen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Steinigung und der Amputation von Gliedmaßen, wobei sich die Täter auf die Sharia-Rechtsprechung beriefen. Aufgrund dieser Tatbestände nahm in 2013 der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen auf. Auch das von Rebellen in Aguelhok begangene schwere Kriegsverbrechen ist Gegenstand der Ermittlungen. Der offenen Anfeindungen ausgesetzten christlichen Minderheit verweigerten die Rebellen die freie Religionsausübung.
Ein in 2017 erschienener Bericht der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte wirft Angehörigen der Armee vor, im Zuge der jüngsten Konflikte insbesondere in Zentralmali schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, die vor allem gegen Fulbe gerichtet waren. Zuvor hatten schon andere Menschenrechtsgruppen wiederholt von schweren Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte berichtet. Im Juni 2018 räumte das Verteidigungsministerium die Beteiligung von Soldaten an einem Massaker an Fulbe in der Region Mopti ein. Daraufhin forderten die USA eine ernsthafte Untersuchung des Massakers sowie der Straftaten der beteiligten Soldaten.
Einem im Juni 2020 erschienenen Bericht der MINUSMA zufolge haben Armeeangehörige im Zeitraum Januar bis März 2020 über 100 außerrechtliche Hinrichtungen begangen. In vielen Fällen geschahen die Taten im Anschluss an Angriffe von Extremistengruppen. Zwar werden weiterhin Todesurteile von Gerichten verhängt. Die Urteile werden in der Regel aber nicht vollzogen. Die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe wurde vom Parlament mehrfach vertagt. Jedoch gibt es auch einflussreiche Befürworter der Todesstrafe.
Als erster afrikanischer Staat hat Mali das Maputo-Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharta ratifiziert, das seit 2005 in Kraft ist. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Mitgliedsländer der Afrikanischen Union zur vollständigen Gleichberechtigung von Frauen und zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher traditioneller Praktiken wie der weiblichen Genitalverstümmelung. Die Problematik der viele Malierinnen betreffenden Praxis der Genitalverstümmelung wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Gesellschaft“ behandelt.
Im Jahre 2000 haben die Regierungen Malis und der Elfenbeinküste ein Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kinderhandels unterzeichnet. Der Kinderhandel hatte seit Mitte der neunziger Jahre insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Armut im ländlichen Raum stark zugenommen, wobei Minderjährige aus Mali von Schlepperbanden zur Zwangsarbeit auf Plantagen und als Dienstmädchen verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren wurden in zunehmendem Maße Fälle bekannt, in denen Koranschüler als Bettler ausgebeutet wurden.
Korruption
Die Bekämpfung der Korruption gehört zu den wichtigen innenpolitischen Themen. Angesichts immer neuer Vorwürfe und der Aufdeckung von Korruptionsfällen durch die Medien setzte die Regierung eine Anti-Korruptionskommission ein, die alljährlich einen Bericht veröffentlicht, in dem zum Teil gravierende Fälle von Missmanagement und Unterschlagungen in Regierungsinstitutionen und Staatsunternehmen dokumentiert werden. Zudem hat in 2017 ein Zentrales Büro zur Bekämpfung der illegalen Bereicherung (OCLEI, Office central de Lutte contre l’enrichissement illicite) seine Arbeit aufgenommen. Die Verhaftung einiger ehemaliger oder zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch amtierender Direktoren von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen zeigte, dass die Regierung – auch angesichts der zunehmenden Kritik wichtiger Geber – ernsthaft um Schadensbegrenzung bemüht war. Dennoch bleibt zu betonen, dass Korruption immer noch auf vielen Ebenen und in vielen Formen weit verbreitet und weiterhin als ein ernstes Entwicklungshemmnis anzusehen ist.
In ihrer Analyse des Wirtschaftsklimas in Mali beurteilte die Germany Trade and Invest die bisherige Korruptionsbekämpfungspraxis kritisch, da die aufgedeckten Missstände aufgrund der Schwäche der Justiz in vielen Fällen keine ernsten strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen.
In 2004 setzte die Regierung einen Vérificateur général ein, der als unabhängige Kontrollinstanz gegen die illegale Verwendung staatlicher Gelder Zugang zu allen Akten haben soll. In seinem Jahresbericht 2006 bezifferte er die Gesamthöhe der dem Staat im Zeitraum 2002 bis 2006 durch illegale Praktiken und Misswirtschaft entzogenen Mittel auf 103 Mrd. FCFA. Für den Zeitraum 2006 bis 2010 schätzte er den Gesamtschaden sogar auf 360 Mrd. FCFA. Der in 2011 ernannte neue Vérificateur général, Amadou Ousmane Touré, bezifferte den Gesamtschaden für das Jahr 2012 auf 50 Mrd. FCFA, wobei diese Schätzung auf der Untersuchung von lediglich 2 % aller staatlichen Dienststellen und Unternehmen basierte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde die Gesamtsumme der dem Staat durch illegale Praktiken und Missmanagement entgangenen Mittel auf 153 Mrd. FCFA beziffert.
In 2009 warfen einige seiner Mitarbeiter dem damaligen Verificateur général schwere Fehler vor, was zu seiner kurzzeitigen Verhaftung führte. Einige Geberländer und Teile der malischen Zivilgesellschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, welche Konsequenzen die malische Regierung aus den Berichten des Vérificateur général zieht. In 2014 wurde publik, dass die Regierung möglicherweise eine Abschaffung des Postens des Vérificateur général plant.
In 2008 trat der unter Korruptionsverdacht stehende damalige Minister für Energie und Bergbau zurück. Als Folge eines Unterschlagungsskandals trat in 2010 der damalige Gesundheitsminister zurück. Auch in der Armee sind Günstlingswirtschaft und Unterschlagungen massiv verbreitet und können, zu einem gewissen Grad, als Ursachen für den Militärputsch in 2012 und die Schwäche der Armee bewertet werden.
Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionswahrnehmungsindex nahm Mali in 2019 Rang 130 von 180 bewerteten Staaten ein (2012: Rang 105 von 177 Staaten), was einer weiteren Verschlechterung der Einstufung Malis gegenüber den Vorjahren entsprach.
Außenpolitische Themen
Die Dritte Republik verfolgt in einem schwierigen regionalpolitischen Umfeld eine nicht ideologisch orientierte, pragmatisch ausgerichtete Außenpolitik. Die in diesem Rahmen unterhaltenen Beziehungen zu Deutschland können als gut bezeichnet werden. Im Rahmen dieser Beziehungen beteiligte sich Deutschland an der Bewältigung der Folgen des Nordmali-Konflikts in den neunziger Jahren, und es beteiligt sich an der Beilegung des jüngsten Nordmali-Konflikts.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist das wichtigste europäische Partnerland Malis geblieben. Frankreichs Position gegenüber Mali ist insbesondere durch das Eingreifen französischer Truppen in den Nordmali-Konflikt erheblich gestärkt worden. In 2014 unterzeichneten die Verteidigungsminister Malis und Frankreichs ein Militärabkommen, mit dem sich Frankreich unter anderem die Nutzung der strategisch wichtigen Militärbasis Tessalit in Nordmali sichert. Gegen das Zustandekommen dieses Abkommens wurde in Mali erhebliche Kritik geäußert.
Die malisch-französischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder belastet. Eine große Bedeutung fiel hierbei malischen Vorwürfen zu, Teile der französischen Regierung hätten einen Regierungssturz in Mali geplant. Für erhebliche Verstimmungen sorgte in Mali zudem die zeitweilige Zusammenarbeit der französischen Armee mit der MNLA bei der Bekämpfung islamistischer Rebellengruppen.
Belastet wurden die malisch-französischen Beziehungen auch durch die Migrationsproblematik. So sorgte die wiederholte Weigerung der malischen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Touré, ein von der französischen Regierung vorgeschlagenes Abkommen zu Migrationsfragen zu unterzeichnen, zu Verstimmungen. Das Abkommen hätte die Zwangsabschiebung von illegal in Frankreich lebenden Maliern erleichtert. Die Weigerung der malischen Regierung konnte in erster Linie auf wirtschaftliche und innenpolitische Gründe zurückgeführt werden. Zum einen werden die Transferleistungen der in Frankreich lebenden Malier auf jährlich ca. 135 Mio. US-Dollar (2014) beziffert. Zum anderen wurden im Lande zunehmend Stimmen laut, die eine selbstbewusstere Haltung der Regierung gegenüber der französischen Migrationspolitik fordern. Die französische Regierung ihrerseits reagierte mit einer weiteren Verschärfung der Einreisebestimmungen. Für erhebliche Empörung sorgten wiederholte Versuche französischer Flugzeugbesatzungen, malische Staatsbürger im Besitz gültiger Einreisedokumente am Rückflug nach Frankreich zu hindern.
Auch in den Beziehungen zur EU spielen Migrationsfragen und Zwangsrückführungen malischer Bürger eine zunehmende Rolle, die nicht unumstritten ist. In 2008 eröffnete die EU in Bamako ein Zentrum für Migrationsfragen. Ob hierdurch allerdings die oftmals gefährliche Emigration in Richtung Europa besser gelenkt werden kann bleibt fraglich.
Seit Mitte der Neunziger Jahre war eine zunehmende außenpolitische Anlehnung an die USA zu beobachten, die von Frankreich bisweilen misstrauisch verfolgt wurde. Der zunehmende US-Einfluss war vor dem Hintergrund des langjährigen Bedeutungsverlustes Frankreichs in Afrika zu sehen, das mit Sorge auch die Entwicklung der chinesischen Afrikapolitik verfolgt. Die USA hatten zwischenzeitlich sowohl die Mittel für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Demokratieförderung wie auch die Militärhilfe für Mali deutlich aufgestockt, und betrachteten das demokratische Mali als einen wichtigen Partner in Westafrika, dem im Rahmen der neuen US-Afrikapolitik eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik, der regionalen Konfliktbewältigung sowie dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror zufiel. Seit 1993 befanden sich amerikanische Militärausbilder in Mali. Bis zum Militärputsch in 2012 erhielt das Land von den USA Unterstützung im Rahmen des Militärprogramms Pan-Sahel-Initiative sowie des Antiterrorprogramms Trans-Sahara Counterterrorism Partnership. Sie zielte in erster Linie darauf ab, die Entstehung von Ausbildungs- und Rückzugsräumen für terroristische Gruppen in Nordmali zu verhindern. Bis Anfang 2012 wurden militärische Übungen in Mali durchgeführt, an denen neben malischen Einheiten auch Soldaten aus den USA teilnahmen. Zuvor hatte die US-Regierung eine Erhöhung der Ausrüstungslieferungen an die malische Armee angekündigt. Seit 2014 nahmen malische Einheiten an von US-Militärberatern geleiteten Antiterror-Ausbildungen in Westafrika teil.
Mali unterhält gute Beziehungen zur VR China sowie den wichtigsten islamischen Staaten. Angesichts der Sicherheitsprobleme in Teilen Nigers und Malis gewann die Zusammenarbeit mit der nigrischen Regierung erheblich an Bedeutung. So wurden seit 2007 unter anderem die Schaffung gemeinsamer Patrouillen im zunehmend unsichereren Grenzgebiet und eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremisten vereinbart. Nach zwei schweren Anschlägen islamistischer Rebellen in 2013 in Nordniger wuchs die Sorge vor einem Übergreifen des Nordmali-Konflikts auf das Nachbarland, auf den Norden Burkina Fasos sowie das südliche Libyen.
Malische Vermittler waren in verschiedenen regionalen Konflikten aktiv, und das Land beteiligt sich an friedensschaffenden und -sichernden Militärmissionen. So beteiligte sich Mali zeitweilig an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur sowie an der MINUSTAH-Mission in Haiti.
Die malische Regierung nahm in Bezug auf den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste in 2011 eine moderate Position ein, was für die Regierung angesichts der direkten Betroffenheit zahlreicher in der Elfenbeinküste lebender Malier nicht einfach erschien. In Folge des Konflikts sind Zehntausende Malier aus der Elfenbeinküste geflohen. Die Aufnahme und Reintegration der Flüchtlinge haben Mali vor große Herausforderungen gestellt.
Unter den vermuteten ausländischen Söldnern, die im libyschen Bürgerkrieg vom Gaddafi-Regime eingesetzt worden sein sollen, befanden sich möglicherweise auch Kämpfer aus Mali. Als höchst problematisch wurde die Rückkehr von Tausenden malischstämmigen Soldaten der geschlagenen libyschen Armee bewertet, die am Kriegsende schwer bewaffnet nach Nordmali zurückkehrten und bei der anschließenden Eroberung Nordmalis eine wichtige Rolle gespielt haben.
Am Ende des libyschen Bürgerkriegs wurden schwere Waffen aus libyschen Beständen nach Nordmali geschmuggelt, was sehr wesentlich zu einer weiteren Destabilisierung der Situation und dem Sieg der nordmalischen Rebellengruppen über die Armee Anfang 2012 beigetragen hat.
In Bezug auf das Eingreifen der NATO in den libyschen Bürgerkrieg wurde auch in Mali eine kontroverse Debatte geführt. Nach der Ermordung des libyschen Machthabers Gaddafi versammelten sich Tausende in der größten Moschee Bamakos zu einer Gedenkveranstaltung.
Während des libyschen Bürgerkriegs sind aufgrund der Kampfhandlungen und vor allem infolge von brutalen Übergriffen von Rebellenverbänden schätzungsweise 20.000 bis 40.000 Malier aus Libyen geflohen, wobei auch im Falle dieser Flüchtlinge die Reintegration eine große Herausforderung dargestellt hat. Auch Tausende aus Libyen geflüchtete Bürger anderer afrikanischer Staaten fanden in Mali Zuflucht. Mali ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der NEPAD. Eine Vielzahl von lesenswerten Artikeln zur malischen Außenpolitik findet sich auf der Internetseite des malischen Außenministeriums.
Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches vom Netz genommen ist. Verfasser ist Kai Uwe Seebörger. Die Urheber wurden informiert, dass auf meiner Tourismusseite für Mali die Inhalte veröffentlicht werden.